Demokratie heute
26.03.2015 10:05
Wie weit reicht Demokratie heute?
Am 18. März 1990 fanden die einzigen aber freien Wahlen in der ehemaligen DDR statt.
Diese waren das sichtbarste Ergebnis der friedlichen Revolution von1989. Einer Revolution, bei der sich gut 17,2 Millionen Menschen, aus den Klauen und den Zwängen einer totalitären, diktatorischen und undemokratischen Regierung befreiten.
Menschen begehrten auf, gingen für Freiheit, für Mitbestimmung, für Demokratie und Transparenz auf die Straße und erkämpften sich diese Rechte.
Abgewählt wurden Totalität, Diktatur und Meinungsdiktat.
Wirklich?
Gibt es heute, 25 Jahre nach den ersten freien Wahlen, wirklich ein freies und unabhängiges Brandenburg?
Gilt das vor allem, wenn im Schloss, welches keines ist, Entscheidungen getroffen werden, die die Menschen im Land zunehmend zur Abkehr von Politik und Mitbestimmung animiert?
Einige Beispiele:
Für ein sehr fragwürdiges Infrastrukturprojekt schnellen die Investkosten in ungeahnte Höhen. Für die damit verbundenen Schutzmaßnahmen an Mensch und Natur, sind aber die Aufwendungen nur gerichtlich erstreitbar. Ein Zugehen auf die Belange der Betroffenen erfolgt nicht einmal mit einem angenommenen Volksbegehren.
An der Müggelspree werden umfassende Eingriffe in den Flussverlauf, in den Wasserhaushalt vorgenommen, ohne Planfeststellungsverfahren. Die Menschen stehen sprichwörtlich wieder im Wasser, haben Angst um die eigenen Häuser.
Aber reichen diese „Vorkommnisse“ um eine Umkehr, um ein Zugehen auf die Sorgen und Nöte der Betroffenen zu begründen? Nein, das Gegenteil ist der Fall!
Die Polizei des Landes Brandenburg ist in den letzten Jahren konsequent zusammengespart worden. Jetzt, wo deutlich ein Scheitern der Sparreform erkennbar ist, wirbt die Regierungskoalition damit, gut 340 junge Polizisten auszubilden. Im Klartext heißt das also, brenn die Scheune an und lob Dich dann für das Löschen selbiger!
Eines der bedeutendsten Probleme jedoch ist das Kommunalabgabengesetz.
Seit 25 Jahren keine Klarheit für die betroffenen. 18 „Anpassungen“ des Gesetzes, welche aber zu keiner Zeit die Belange der Betroffenen manifestierte.
Und das alles im Land Brandenburg. Deutlicher Indikator, dass die Bevölkerung mit der Landespolitik nicht zufrieden ist, sollte die geringe Wahlbeteiligung aber auch die Vielzahl und Vielschichtigkeit der Bürgerbewegungen sein.
Aber versucht man nun gemeinsame Wege zu finden?
Nein, ehr nicht. Es ist scheinbar einfachen und zielführender, wenn Bürgerbewegungen direkt bekämpft werden. Es werden Entscheidungen herbeigeführt, welche geeignet sich, das Vertrauen in die Politik letztlich zu verlieren.
Das beginnt bei der Landesgesetzgebung, zieht sich über untersagte Bürgerentscheide, bis hin zu untersagten Verbandsaustritten.
Das alles hat einen Grund, kein Exempel zu statuieren, was passieren würde, wenn direkte Demokratie wirklich funktioniert und sich der Wille der Betroffenen durchsetzen würde.
Mit Blick auf die Folgen eines derartigen Erfolges, lässt sich schon deutlich erkennen, dass ein Erhalt des Status Quo wichtiger ist, als der Wille der Betroffenen.
Das alles sind sicher nicht die Ergebnisse des Umbruch von 1989 und der ersten freien Wahlen von 1990.
Demokratie ist auch immer eine Frage der subjektiven Auslegung, der subjektiven Wahrnehmung. Nie aber der Vorschriften und der direkten Beeinflussung des freien Handelns und Tun.
Demokratie lebt vom Mitmachen, da muss es aber auch erlaubt sein, Systemkritsch zu agieren, alternativ zu handeln, eine eigene, freie Meinung zu vertreten.
Wenn unsere Landesregierung, das Landesparlament nicht aufpassen wird und die Zeichen der Zeit auch erkennt, dann steht zu befürchten, dass der Verlust vom Vertrauen in die Politik nicht weiter absinken wird.
Ein repräsentativer Querschnitt der Brandenburger ist dieser Landtag in Potsdam ohnehin nicht, wie auch, wenn nicht einmal 50 5 der Bevölkerung zur Wahl gegangen sind.